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Position

Der demografische Wandel und die Veränderung der Haushaltsstrukturen in Deutschland führen in den kommenden Jahren zum Wachstum der Gruppe der über 65-Jährigen um 40 Prozent auf dann 22 Mio. Personen. Damit verbunden wird auch die Zahl der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen kontinuierlich ansteigen. Dies führt einerseits zu Kostensteigerungen für das Gesundheitswesen und bedeutet andererseits einen wachsenden Bedarf an Kommunikation, schneller Hilfe im Notfall und pflegerischer Unterstützung im Krankheitsfall.

Hier liegen zukünftige Potenziale des Hausnotrufs. Der soziale und wirtschaftliche Nutzen ist hin-reichend belegt:

  • Bei den Nutzern gibt es eine sehr hohe Zufriedenheit mit dem Hausnotruf
  • Die Angehörigen von pflegebedürftigen und älteren Menschen erfahren eine
  • hohe Entlastung
  • Durch Absicherung der ambulanten Versorgungssituation kann der Einzug in ein Pflegeheim verzögert und der gewünschte Verbleib in der eigenen Wohnung mit ermöglicht werden
  • Die Politik ist aufgerufen, die Rahmenbedingungen für einen flächendeckenden, unkomplizierten und bürokratiearmen Einsatz des Hausnotrufs in Deutschland bei älteren und pflegebedürftigen Menschen zu verbessern.
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz des Hausnotrufs

1.    Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes (§ 40 SGB XI)

Die Versorgung mit dem Hausnotrufdienst erfolgt auf der Grundlage des § 40 SGB XI (Pflegehilfs-mittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen). Laut Absatz 1 erfolgt die Bewilligung für ein Pflegehilfsmittel nur nach entsprechender Prüfung durch die Pflegekasse.

Der Hausnotrufdienst sollte jedem Pflegebedürftigen in der ambulanten Versorgung mit der Einstufung in den Pflegegrad 1 regelhaft zur Verfügung stehen. Eine gesonderte Bedarfsprü-fung für den Hausnotruf (getrennt von der Begutachtungsprüfung zur Einstufung in einen Pflege-grad) ist nicht notwendig. Eine entsprechende Regelung muss im § 40 (Pflegehilfsmittel und woh-numfeldverbessernde Maßnahmen) des Pflegeversicherungsgesetzes eingefügt werden.     

2.    Einflussnahme auf den GKV-Spitzenverband

Gesundheits- und Sozialpolitiker können ein deutliches Signal an den GKV-Spitzenverband geben, dass der Hausnotruf ein wichtiges Pflegehilfsmittel zur Verwirklichung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ mit erheblichem Einsparpotenzial darstellt.

Die aproxima-Studie im Auftrag der Initiative Hausnotruf  belegt (Seite 29), dass 40 Prozent der Befragten trotz Anspruchsberechtigung keine Kostenübernahme durch die Pflegekassen erhalten. Der Grund dafür ist häufig die Unwissenheit der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Deshalb sollten Pflegekassen mit dem Bescheid zur Einstufung grundsätzlich auf den Hausnotruf hinweisen.

Die Genehmigung eines Hausnotrufgerätes für Pflegebedürftige ist derzeit an nicht transparente und uneinheitliche Bedingungen geknüpft. Die Kriterien zur Bedarfsprüfung sind im Pflegehilfsmit-telverzeichnis formuliert. Auf dieser Grundlage erfolgen Ablehnungen, wenn der Pflegebedürftige nicht allein lebt oder von Angehörigen versorgt wird. Gerade für die Angehörigen stellt der Haus-notruf jedoch eine wichtige Hilfe dar. Der Hausnotruf trägt dazu bei, die Pflegesituation zu entlasten und ermöglicht damit ein längeres Verbleiben in der Häuslichkeit. Derzeit ist die Bedarfsprüfung durch die Pflegekassen (ohne Änderung des § 40 SGB XI) für den Hausnotruf verpflichtend. Die Kriterien zur Feststellung des Bedarfs werden derzeit durch die Pflegekassen festgelegt. Zu-sätzliche bürokratische Hürden sollten abgebaut werden. Folgerichtig haben einzelne Kassen damit begonnen, vereinfachte Prüfungen einzuführen. Eine Vereinfachung sollte für alle Pflegekassen vereinheitlicht werden.